Mit ‘Völkerrecht’ getaggte Beiträge

„Der Westen“, also die EU und die USA, sehen sich in der Ukraine-Krise, die mit dem Regierungsumsturz in Kiew im Februar 2014 einen Höhepunkt erreicht hat, als die Wahrer von Freiheit, Demokratie und Völkerrecht. Im Zuge der nach dem Regierungsumsturz ausgebrochenen Krim-Krise sowie im Zusammenhang mit der Sezessionsbewegung im Osten der Ukraine haben führende Politiker des Westens der russischen Regierung eine Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen. Gemeint war dabei die Nichtbeachtung der territorialen Integrität der Ukraine durch die russische Regierung im Zuge der  Lostrennung der Krim. Der Vorwurf, Russland setze Soldaten in der Ostukraine ein steht seither ebenfalls im Raum. Es hat auch nicht sehr lange gedauert, bis führende Politiker damit begonnen haben, Putin mit Hitler und damit die gegenwärtige Situation mit der Situation vor dem Zweiten Weltkrieg zu vergleichen. Gemeint ist dabei offenbar, dass „der Westen“ gegenüber Putin Härte zeigen solle, da dieser andernfalls womöglich mit seiner Armee ganz Europa erobern würde. Das war zumindest das, was Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gemacht hat. Hier ein zustimmender Kommentar aus der Zeitung „Die Zeit“ über den Hitler-Vergleich des deutschen Finanzministers Schäuble: „Diesmal hilft die Hitler-Keule“ – Kommentar in „Die Zeit“ vom 31. März 2014

Für KritikerInnen im Westen, die beispielsweise den Vergleich Putins mit Hitler für nicht gerechtfertigt erachten und z.B. auf die NATO-Osterweiterung seit 1990 hinweisen, wurde der Begriff des „Putinverstehers“ bzw. der „Putinversteherin“ geprägt: Zu diesem Thema haben die Satiriker von der Sendung „Die Anstalt“ eine Folge gestaltet – ab Minute 11:00 geht es um das neue Feindbild „Russe“:

Stellt sich für den Historiker/die Historikerin die Frage, wie es mit der Beachtung des Völkerrechts und der Menschenrechte durch die Regierungen des Westens in der Vergangenheit bestellt war. Diese Geschichte soll im Folgenden kritisch betrachtet werden. Als Einstieg dazu eignet sich die Rede des deutschen Abgeordneten Gregor Gysi (Die Linke) vom März 2014. Er legt in dieser Rede seine Sicht über die Ursachen und den Verlauf der Krim-Krise dar. Weiters erläutert er seinen Standpunkt zu dem – seiner Ansicht nach – im Zuge des Jugoslawienkriegs und der Bombardierung Serbiens im Jahr 1999 begangenen Völkerrechtsbruch durch die NATO:

>>> Ein Überblick über die Geschichte der Militärinterventionen und der Zusammenarbeit des „Westens“ mit Diktatoren seit 1945 als PDF

Im folgenden der Link zu einem Interview mit dem U.S.-Journalisten Chris Hedges über die Frage der Kriegspropaganda des Westens:

>>> Prezi zur Ukraine Krise 2014 als PDF

>>> Rückkehr des Kalten Krieges? Hintergrundinfos zur Ukraine-Krise 2014 als PDF

>>> Kompetenzorientierte Aufgabe zu „Urteilsbildung zu aktuellen politischen Problemen – Die Krise in der Ukraine 2014“ als PDF

>>> Link zum Themenschwerpunkt zur Ukraine von Le Monde Diplomatique

>>> Link zu einem Guardian-Artikel über die wirtschaftlichen Hintergründe des Angriffs der NATO auf Jugoslawien

Hier der Link zu einer Dokumentation über den Krieg der NATO gegen Jugoslawien 1999:

>>> Der Westen seit 1945: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte? als PDF

>>> Aufgaben zu „Der Westen seit 1945: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte?“ als PDF

>>> LÖSUNG zu “ Der Westen seit 1945: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte?“ als PDF

>>> Link zu Prezi „Der Westen seit 1945“

>>> PREZI Der Westen: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte als PDF

In der Nachkriegszeit versprachen die USA, sich weltweit für Demokratie einzusetzen. Doch um eigene geo-strategische und wirtschaftliche Interessen des „Westens“ durchzusetzen, verbündeten sie sich häufig mit Diktatoren – und unterstützten sie offen.

Im März 1946 machte der britische Premierminister Winston Churchill in einer Rede in Fulton (Missouri) die Sowjetunion 1945_Kalter_Krieg_Deutschland_Europa_Teilungdafür verantwortlich, einen »Eisernen Vorhang« errichtet und damit Europa geteilt zu haben. In seiner berühmt gewordenen Verurteilung der Tyrannei berief er sich auf die »großartigen Prinzipien der Freiheit und der Menschenrechte«, die er als das »gemeinsame Erbe der englischsprachigen Welt« beschwor.
trumanPräsident der USA war damals der Demokrat Harry Truman, der im April 1945 als Nachfolger des verstorbenen Franklin D. Roosevelt ins Amt gekommen war. Die republikanische Opposition warf Truman zunächst Passivität gegenüber dem Kommunismus vor, der damals in Europa an Boden gewann und insbesondere auf die anti-kolonialen Befreiungsbewegungen in Afrika und Asien wachsenden Einfluss erlangte. Truman reagierte im März 1947 mit einer Rede vor dem Kongress in Washington, in der er verkündete, die USA würden fortan Demokratie und Freiheit auf allen Kontinenten verteidigen. Damit war die »Truman-Doktrin« geboren, die allerdings von Anfang an durch eine Doppelmoral gekennzeichnet war: Die »freie Welt« tolerierte, förderte und schützte autoritäre und repressive Regime und Diktaturen, sofern sie sich nur als antikommunistisch definierten und den wirtschaftlichen und geo-strategischen Interessen (Militärbasen) der USA dienten.

1945_KARTE_Kalter_Krieg_MilitärinterventionenDas galt auch für Europa. Das von Antonio de Oliveira Salazar seit 1932 autoritär regierte Portugal gehörte 1949 zu den zwölf ersten Unterzeichnern des Nordatlantikpakts (Nato), wurde jedoch erst 1955 in die UNO aufgenommen. Das Salazar-Regime hatte im Spanischen Bürgerkrieg die Faschisten unterstützt, seit 1943 aber den Kriegsschiffen der Alliierten die Nutzung der Azoren und Madeiras gestattet. Salazar blieb bis 1968 im Amt. Sein Nachfolger Caetano, der den Krieg in den afrikanischen Kolonien Angola und Mosambik gegen die von der Sowjetunion unterstützten Befreiungsbewegungen mit aller Härte führte, wurde erst durch die »Nelkenrevolution« vom April 1974 gestürzt. Spaniens Diktator Francisco Franco (1939- 1975), der mit Hitlers Unterstützung in einem dreijährigen Bürgerkrieg die Regierung der spanischen Republik besiegt hatte, war so stark kompromittiert, dass das Land sowohl vom Marshallplan von 1947 als auch von der Nato ausgeschlossen blieb. Doch die politische Isolierung währte nur kurz. 1950 gewährte Washington dem Land bereits den ersten Kredit, und 1953 wurde ein Kooperations- abkommen unterzeichnet, in dem Franco der US-Regierung die Nutzung der spanischen Militärbasen gestattete und im Gegenzug dafür Wirtschaftshilfe erhielt. 1955 wurde Spanien gemeinsam mit Portugal in die UNO aufgenommen; 1982, sieben Jahre nach Francos Tod, trat das Land der Nato bei.
In Griechenland, das seit 1952 mit der Türkei die Südostflanke der Nato bildete, half der US-Geheimdienst CIA 1967 bei der Errichtung der Militärdiktatur. Das »Obristenregime« bekämpfte bis 1974 mittels blutiger Repression Gewerkschaften und linke Parteien. Auch die türkischen Generäle, die 1980 das Kriegsrecht verhängten, mussten nicht mit Widerspruch aus Washington rechnen, als sie alle Parteien verboten und Oppositionelle verfolgten.

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