Mit ‘Menschenrechte’ getaggte Beiträge

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>>> Die Entstehung und Weiterentwicklung der Grund- und Menschenrechte

Im August 1789 im Zuge der französischen Revolution erstmals erklärt, haben die Grund-, Menschen und StaatsbürgerInnenrechte eine sehr bewegte Geschichte erlebt. Die Besitzlosen, die Frauen und die nicht-europäische Bevölkerung in den von Europa dominierten (Ex-)Kolonien mussten (und müssen nach wie vor) um sie kämpfen. Das von Montesquieu 1750 im Buch „Vom Geist der Gesetze“ entworfene Modell der „Gewaltenteilung“ wurde in der französischen Verfassung von 1791 umgesetzt. Heute ist es in allen demokratischen Verfassungen der europäischen Staaten wiederzufinden. Demnach sind nur von der Bevölkerung gewählte Abgeordnete dazu legitimiert, neue Gesetze zu beschließen oder bestehende zu verändern.

Aktuell steht die Politik der sogenannten „Troika“ in der Kritik, weil sie an den Parlamenten vorbei die Gesetze und damit die Politik in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland wesentlich bestimmt. Viele KritikerInnen sehen darin eine Erosion eines wesentlichen Prinzips der Demokratie.

Die Troika war von den drei Institutionen geschaffen worden, die Griechenland 2010 Politik_Merkel_Kolonie_GriechenlandKredite gegeben haben. Es sind dies der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank. Griechenland war 2010 nicht mehr in der Lage, die Staatsschulden zu bedienen. Um den Schaden von den Gläubigern – v.a. deutsche und französische Banken – abzuwenden, erhielt Griechenland weitere Kredite. Es wurde versucht, um jeden Preis eine „Umschuldung“ zu verhindern.

Die Troika „überwacht“ die Politik der griechischen Regierung. Sie legt in einem „Memorandum of Understanding“ Maßnahmen fest, die von der griechischen Regierung umgesetzt werden müssen. Tut sie das nicht, wird die nächste Tranche der Kreditzahlungen nicht an Griechenland ausgezahlt.

Die ZDF-Satire-Sendung „Die Anstalt“ beschäftigt sich ebenfalls mit der Troika und Griechenland:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2351516/Die-Anstalt-vom-31.-Maerz-2015#/beitrag/video/2351516/Die-Anstalt-vom-31.-Maerz-2015

Warum die Kürzungen der griechischen Staatsausgaben die Wirtschaftskrise verstärkt haben, erklärt der Wirtschaftswissenschafter Paul Krugman mit dem „Spar-Paradox“. Die Wirtschaft ist ein Kreislauf. Die Ausgaben des Staatshaushaltes sind (ein Teil der) Einnahmen der Haushalte und der Unternehmen eines Landes. Die Löhne und Gehälter, die ausgegeben werden, sind wiederum die Einnahmen von Unternehmen ebenso wie sie in Form von Steuern die Einnahmen des Staates sind. Das deutsche Wirtschaftswachstum basierte zu einem wesentlichen Teil auf den durch Schulden finanzierten Importen anderer europäischer Länder.
Wenn alle gleichzeitig sparen müssen, dann sinken die Einnahmen aller Beteiligten. Laut Krugman schrumpft das BIP (Wirtschaftsleistung) eines Landes um rund 1,30 Euro für jeden Euro, der bei den Staatsausgaben gekürzt wird

Schon 2010 wurde von Vertretern des IWF erklärt, dass das Sparprogramm die Kaufkraft der griechischen Bevölkerung drastisch einschränken und zu einer großen wirtschaftlichen Rezession führen werde.

Zahlreiche wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen wurden nicht mehr vom Parlament (Legislative) in Griechenland beschlossen, sondern von der Troika. Diese formulierte sogar die Gesetze. Der Mindestlohn und insgesamt die Löhne mussten – nicht nur in Griechenland – erheblich gekürzt werden, Kollektivverträge wurden gekündigt und zahlreiche Arbeitskräfte wurden entlassen.

Während wohlhabende Steuerhinterzieher (auf der sogenannten „Lagarde-Liste“) kaum zur Kasse gebeten wurden, wurde die Privatisierung großer Staatsgrundstücke durchgeführt. Dabei wurden lukrative Grundstücke um rund den halben Preis, den sie laut Schätzung haben sollten, an Privatinvestoren verkauft.

Die Ausgaben für das Gesundheitswesen in Griechenland mussten auf 6% des griechischen BIP zurückgekürzt werden. Im europäischen Durchschnitt liegt der Wert bei 8%. Da die Wirtschaftsleistung aber insgesamt um ein Viertel zurückgegangen ist, musste das Gesundheitsbudget um rund ein Drittel gekürzt werden. Im Memorandum der Troika wurden auch hier viele konkrete Maßnahmen festgelegt, z.B. die Entlassung von Ärzten.

„Wer Geld hat, lebt. Wer kein Geld hat, der muss (früher) sterben.“ Jeden Monat sterben hunderte Griechen deshalb, weil sie keinen Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen (mehr) haben und die Kosten für eine Behandlung nicht bezahlen können. Das ist die Schätzung eines griechischen Arztes, der freiwillig in einer Klinik arbeitet, die auch arme GriechInnen medizinisch betreut.

In der folgenden (gekürzten Fassung der) Dokumentation „Troika – Macht ohne Kontrolle“ betrachtet der deutsche Journalist Harald Schumann die Entstehung und die Politik der Troika kritisch. Die gekürzte Fassung dauert 45 Minuten.

In Spanien regiert seit 2011 die konservative „Partito Popular“ mit dem Ministerpräsidenten Rajoy. Seine Regierung versucht ebenfalls, die Macht zugunsten der Exekutive zu verschieben. Soziale Bewegungen leisten Widerstand und auch die spanischen Gerichte finden sich nicht damit ab. Der Text ist eine gekürzte Fassung des Artikels von Imayna Caceres, Lukas Oberndorfer, „Verlangt das Gesetz der bürgerlichen Sicherheit die Einschränkung der politischen Freiheiten?“, in: Juridicum Nr. 4/2013 – Zeitschrift für Kritik/Recht/Gesellschaft, Wien 2013, S. 453 – 463

Das Gesetz der bürgerlichen Sicherheit in Spanien

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>>> Der Westen seit 1945: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte? als PDF

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In der Nachkriegszeit versprachen die USA, sich weltweit für Demokratie einzusetzen. Doch um eigene geo-strategische und wirtschaftliche Interessen des „Westens“ durchzusetzen, verbündeten sie sich häufig mit Diktatoren – und unterstützten sie offen.

Im März 1946 machte der britische Premierminister Winston Churchill in einer Rede in Fulton (Missouri) die Sowjetunion 1945_Kalter_Krieg_Deutschland_Europa_Teilungdafür verantwortlich, einen »Eisernen Vorhang« errichtet und damit Europa geteilt zu haben. In seiner berühmt gewordenen Verurteilung der Tyrannei berief er sich auf die »großartigen Prinzipien der Freiheit und der Menschenrechte«, die er als das »gemeinsame Erbe der englischsprachigen Welt« beschwor.
trumanPräsident der USA war damals der Demokrat Harry Truman, der im April 1945 als Nachfolger des verstorbenen Franklin D. Roosevelt ins Amt gekommen war. Die republikanische Opposition warf Truman zunächst Passivität gegenüber dem Kommunismus vor, der damals in Europa an Boden gewann und insbesondere auf die anti-kolonialen Befreiungsbewegungen in Afrika und Asien wachsenden Einfluss erlangte. Truman reagierte im März 1947 mit einer Rede vor dem Kongress in Washington, in der er verkündete, die USA würden fortan Demokratie und Freiheit auf allen Kontinenten verteidigen. Damit war die »Truman-Doktrin« geboren, die allerdings von Anfang an durch eine Doppelmoral gekennzeichnet war: Die »freie Welt« tolerierte, förderte und schützte autoritäre und repressive Regime und Diktaturen, sofern sie sich nur als antikommunistisch definierten und den wirtschaftlichen und geo-strategischen Interessen (Militärbasen) der USA dienten.

1945_KARTE_Kalter_Krieg_MilitärinterventionenDas galt auch für Europa. Das von Antonio de Oliveira Salazar seit 1932 autoritär regierte Portugal gehörte 1949 zu den zwölf ersten Unterzeichnern des Nordatlantikpakts (Nato), wurde jedoch erst 1955 in die UNO aufgenommen. Das Salazar-Regime hatte im Spanischen Bürgerkrieg die Faschisten unterstützt, seit 1943 aber den Kriegsschiffen der Alliierten die Nutzung der Azoren und Madeiras gestattet. Salazar blieb bis 1968 im Amt. Sein Nachfolger Caetano, der den Krieg in den afrikanischen Kolonien Angola und Mosambik gegen die von der Sowjetunion unterstützten Befreiungsbewegungen mit aller Härte führte, wurde erst durch die »Nelkenrevolution« vom April 1974 gestürzt. Spaniens Diktator Francisco Franco (1939- 1975), der mit Hitlers Unterstützung in einem dreijährigen Bürgerkrieg die Regierung der spanischen Republik besiegt hatte, war so stark kompromittiert, dass das Land sowohl vom Marshallplan von 1947 als auch von der Nato ausgeschlossen blieb. Doch die politische Isolierung währte nur kurz. 1950 gewährte Washington dem Land bereits den ersten Kredit, und 1953 wurde ein Kooperations- abkommen unterzeichnet, in dem Franco der US-Regierung die Nutzung der spanischen Militärbasen gestattete und im Gegenzug dafür Wirtschaftshilfe erhielt. 1955 wurde Spanien gemeinsam mit Portugal in die UNO aufgenommen; 1982, sieben Jahre nach Francos Tod, trat das Land der Nato bei.
In Griechenland, das seit 1952 mit der Türkei die Südostflanke der Nato bildete, half der US-Geheimdienst CIA 1967 bei der Errichtung der Militärdiktatur. Das »Obristenregime« bekämpfte bis 1974 mittels blutiger Repression Gewerkschaften und linke Parteien. Auch die türkischen Generäle, die 1980 das Kriegsrecht verhängten, mussten nicht mit Widerspruch aus Washington rechnen, als sie alle Parteien verboten und Oppositionelle verfolgten.

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