Mit ‘EU’ getaggte Beiträge

>>> Kompetenzorientierte Aufgaben zu Expansion Migration Flucht Asyl 8.Klasse

>>> Kompetenzorienterte Aufgaben zu Expansion Migration_Flucht Asyl 5. & 6. Klasse

Aufgabenstellung

Untersuche die Ausschnitte aus der Satire-Sendung „Die Anstalt“ (= Material 1) daraufhin, welche Perspektive(n) zu den Themen Migration, Flucht & Asyl eingenommen wird (werden).
• Achte dabei auf die verwendeten Begrifflichkeiten und erkläre ihre Bedeutung für die Gesamtaussage, z.B. „Festung Europa“

2. Fasse die wichtigsten Einschätzungen und Beurteilungen zu den Themen Migration, Flucht und Asylpolitik zusammen!
• LERNZIEL: Ich kann den Aufbau von Darstellungen analysieren (inhaltliche Gewichtung, Argumentationslinien sowie Bewertungen)
• LERNZIEL: Ich kann einige tiefere Ursachen für Flucht von Menschen aus der Dritten Welt nennen
• LERNZIEL: Ich kenne einige wichtige Kritikpunkte am Grenzregime der EU sowie an der Flüchtlings- und Asylpolitik (Handhabung des Asylrechts) der EU und der deutschen Regierung

3. Erkläre, wie sich die Materialien 3 und 4 aus der Perspektive der Satiriker beurteilen lassen.
• LERNZIEL: Ich kann die Interessens- und Standortgebundenheit politischer Urteile feststellen

4. Erörtere und beurteile die Stichhaltigkeit und Plausibiltät der vorgenommenen Wertungen und Einschätzungen!
• LERNZIEL: Ich kann politische Meinungen und Beurteilungen [zur Flüchtlings- und Asylpolitik der EU] reflektieren und hinsichtlich ihrer Qualität, Relevanz und Argumentation beurteilen.

• LERNZIEL: Ich kann eine eigene Meinung zur aktuellen Flüchtlingspolitik formulieren und begründen.

Mögliche Bezugspunkte für die Beurteilung der Stichhaltigkeit sind z.B. die Informationen aus dem Aufsatz „Europa und seine Zuwanderer“ (= Material 2) oder „EU Grenzregime made in Germany“ (= Material 5)
MATERIAL 1: AUSSCHNITTE AUS DER SENDUNG „DIE ANSTALT“(MAX UTHOFF, CLAUS WAGNER) VOM NOV. 2014 UND FEB.2015 ZU DEN THEMEN MIGRATION, FLUCHT UND ASYL

Ab Minute 45:00

MATERIAL 2: „EUROPA UND SEINE ZUWANDERER“ AUS: LE MONDE DIPLOMATIQUE

>> Europa und seine Zuwanderer – Le Monde Diplomatique als PDF
• Fasse die wichtigsten Maßnahmen und Strategien der EU zur Abwehr von „illegaler“ Einwanderung zusammen!
• Erkläre, was unter „Quasi (= sozusagen) Privatisierung“ der Einwanderungskontrolle verstanden wird! Nenne ein Beispiel dafür!
• Erkläre, wie die Befolgung der Bestimmungen des internationalen Seerechts dazu führen kann, dass man wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung vor Gericht angeklagt wird!
• Erkläre die Aufgaben der Agentur „Frontex“!
• Erkläre, wie von der „Festung Europa“ die Wahrnehmung des Asylrechts erschwert bzw. verunmöglicht wird!

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>>> Die Entstehung und Weiterentwicklung der Grund- und Menschenrechte

Im August 1789 im Zuge der französischen Revolution erstmals erklärt, haben die Grund-, Menschen und StaatsbürgerInnenrechte eine sehr bewegte Geschichte erlebt. Die Besitzlosen, die Frauen und die nicht-europäische Bevölkerung in den von Europa dominierten (Ex-)Kolonien mussten (und müssen nach wie vor) um sie kämpfen. Das von Montesquieu 1750 im Buch „Vom Geist der Gesetze“ entworfene Modell der „Gewaltenteilung“ wurde in der französischen Verfassung von 1791 umgesetzt. Heute ist es in allen demokratischen Verfassungen der europäischen Staaten wiederzufinden. Demnach sind nur von der Bevölkerung gewählte Abgeordnete dazu legitimiert, neue Gesetze zu beschließen oder bestehende zu verändern.

Aktuell steht die Politik der sogenannten „Troika“ in der Kritik, weil sie an den Parlamenten vorbei die Gesetze und damit die Politik in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland wesentlich bestimmt. Viele KritikerInnen sehen darin eine Erosion eines wesentlichen Prinzips der Demokratie.

Die Troika war von den drei Institutionen geschaffen worden, die Griechenland 2010 Politik_Merkel_Kolonie_GriechenlandKredite gegeben haben. Es sind dies der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank. Griechenland war 2010 nicht mehr in der Lage, die Staatsschulden zu bedienen. Um den Schaden von den Gläubigern – v.a. deutsche und französische Banken – abzuwenden, erhielt Griechenland weitere Kredite. Es wurde versucht, um jeden Preis eine „Umschuldung“ zu verhindern.

Die Troika „überwacht“ die Politik der griechischen Regierung. Sie legt in einem „Memorandum of Understanding“ Maßnahmen fest, die von der griechischen Regierung umgesetzt werden müssen. Tut sie das nicht, wird die nächste Tranche der Kreditzahlungen nicht an Griechenland ausgezahlt.

Die ZDF-Satire-Sendung „Die Anstalt“ beschäftigt sich ebenfalls mit der Troika und Griechenland:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2351516/Die-Anstalt-vom-31.-Maerz-2015#/beitrag/video/2351516/Die-Anstalt-vom-31.-Maerz-2015

Warum die Kürzungen der griechischen Staatsausgaben die Wirtschaftskrise verstärkt haben, erklärt der Wirtschaftswissenschafter Paul Krugman mit dem „Spar-Paradox“. Die Wirtschaft ist ein Kreislauf. Die Ausgaben des Staatshaushaltes sind (ein Teil der) Einnahmen der Haushalte und der Unternehmen eines Landes. Die Löhne und Gehälter, die ausgegeben werden, sind wiederum die Einnahmen von Unternehmen ebenso wie sie in Form von Steuern die Einnahmen des Staates sind. Das deutsche Wirtschaftswachstum basierte zu einem wesentlichen Teil auf den durch Schulden finanzierten Importen anderer europäischer Länder.
Wenn alle gleichzeitig sparen müssen, dann sinken die Einnahmen aller Beteiligten. Laut Krugman schrumpft das BIP (Wirtschaftsleistung) eines Landes um rund 1,30 Euro für jeden Euro, der bei den Staatsausgaben gekürzt wird

Schon 2010 wurde von Vertretern des IWF erklärt, dass das Sparprogramm die Kaufkraft der griechischen Bevölkerung drastisch einschränken und zu einer großen wirtschaftlichen Rezession führen werde.

Zahlreiche wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen wurden nicht mehr vom Parlament (Legislative) in Griechenland beschlossen, sondern von der Troika. Diese formulierte sogar die Gesetze. Der Mindestlohn und insgesamt die Löhne mussten – nicht nur in Griechenland – erheblich gekürzt werden, Kollektivverträge wurden gekündigt und zahlreiche Arbeitskräfte wurden entlassen.

Während wohlhabende Steuerhinterzieher (auf der sogenannten „Lagarde-Liste“) kaum zur Kasse gebeten wurden, wurde die Privatisierung großer Staatsgrundstücke durchgeführt. Dabei wurden lukrative Grundstücke um rund den halben Preis, den sie laut Schätzung haben sollten, an Privatinvestoren verkauft.

Die Ausgaben für das Gesundheitswesen in Griechenland mussten auf 6% des griechischen BIP zurückgekürzt werden. Im europäischen Durchschnitt liegt der Wert bei 8%. Da die Wirtschaftsleistung aber insgesamt um ein Viertel zurückgegangen ist, musste das Gesundheitsbudget um rund ein Drittel gekürzt werden. Im Memorandum der Troika wurden auch hier viele konkrete Maßnahmen festgelegt, z.B. die Entlassung von Ärzten.

„Wer Geld hat, lebt. Wer kein Geld hat, der muss (früher) sterben.“ Jeden Monat sterben hunderte Griechen deshalb, weil sie keinen Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen (mehr) haben und die Kosten für eine Behandlung nicht bezahlen können. Das ist die Schätzung eines griechischen Arztes, der freiwillig in einer Klinik arbeitet, die auch arme GriechInnen medizinisch betreut.

In der folgenden (gekürzten Fassung der) Dokumentation „Troika – Macht ohne Kontrolle“ betrachtet der deutsche Journalist Harald Schumann die Entstehung und die Politik der Troika kritisch. Die gekürzte Fassung dauert 45 Minuten.

In Spanien regiert seit 2011 die konservative „Partito Popular“ mit dem Ministerpräsidenten Rajoy. Seine Regierung versucht ebenfalls, die Macht zugunsten der Exekutive zu verschieben. Soziale Bewegungen leisten Widerstand und auch die spanischen Gerichte finden sich nicht damit ab. Der Text ist eine gekürzte Fassung des Artikels von Imayna Caceres, Lukas Oberndorfer, „Verlangt das Gesetz der bürgerlichen Sicherheit die Einschränkung der politischen Freiheiten?“, in: Juridicum Nr. 4/2013 – Zeitschrift für Kritik/Recht/Gesellschaft, Wien 2013, S. 453 – 463

Das Gesetz der bürgerlichen Sicherheit in Spanien

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Staatliche Bankenrettung in letzter MinuteMehrere Milliarden Euro an Steuergeldern sollen die Gläubiger der Hypo Alpe Adria Bank von der österreichischen Regierung bekommen. Das ist nicht das erste Mal, dass mit öffentlichen Geldern dafür gehaftet wird, dass „Investmentprofis“ Milliarden verspekuliert haben.  Der Zusammenbruch der US-amerikanischen Bank Lehman Brothers löste im Jahr 2008 eine Krise auf dem Banken- und Finanzsektor aus. Mit der AIG-Bank  wurde erstmals eine Bank von der Regierung der USA vor einer Pleite gerettet.

Es dauerte nicht lange, bis die Krise auch europäische Banken erreichte. In Island gingen Banken pleite und zahlreiche Bankdirektoren wurden vor Gericht zur Verantwortung gezogen. In den meisten EU-Ländern wurden keine Banken zur Verantwortung gezogen. Hier wurde die Verantwortung von der EU und den Regierungen der Mitgliedsstaaten übernommen und viele 100 Milliarden Euro an Steuergeldern innerhalb kürzester Zeit in den Banken- und Kreditsektor gepumpt. Nachdem jahrelang private Investoren von privaten Banken viele 100 Milliarden an Krediten aufgenommen hatten, fast ohne jede politische oder sonstige Kontrolle, mussten nun plötzlich innerhalb kürzester Zeit riesige Summen an Steuergeldern den Banken und den Gläubigern ausbezahlt werden. Und so war in kürzester Zeit aus der Kredit- und Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise in der EU geworden. Die folgende TV-Dokumentation (Dauer: 54 Minuten) versucht die Entwicklungen nachvollziehbar zu machen und das Staatsgeheimnis zu lüften: Wer bekommt denn nun eigentlich die vielen Milliarden an Steuergeldern.