8. Mai 1945: Niederlage oder Befreiung vom Faschismus?

Veröffentlicht: 30. April 2015 in Uncategorized
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>>> AUFGABENSTELLUNGEN zu Erinnerungs- und Gedenkkulturen: Von der Befreiung vom Faschismus zum Staatsvertrag als PDF

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Eine kritische Auseinandersetzung mit dem offiziellen Umgang mit der Nazi-Vergangenheit in Österreich:

http://www.vice.com/alps/read/die-mai-feiern-an-der-kz-gedenkstaette-mauthausen-sind-eine-farce-322

Die Moskauer Deklaration (siehe nächster Absatz) hatte einen Einfluss auf den Widerstand in Österreich gegen die Nazi-Regierung. Eine vom Major der Wehrmacht, Carl Szokoll, beabsichtigte kampflose Übergabe Wiens an die heranrückende Rote Armee im April 1945 wurde von der SS verhindert. Allein bei der „Schlacht um Wien“ im April 1945 starben knapp 20.000 SoldatInnen der Roten Armee. Der Beitrag der Roten Armee für die Befreiung Wiens vom Nazismus wird bis heute in österreichischen Geschichtebüchern nicht besonders hervorgehoben.

Die Moskauer Deklaration war eine gemeinsame Erklärung der Alliierten Außenminister (USA, GB, UdSSR) aus dem Jahr 1943. Darin wird Österreich als „das erste freie Land, das der Angriffspolitik Hitlers zum Opfer gefallen ist“ charakterisiert. Die Moskauer Deklaration erklärte die Besetzung Österreichs durch Deutschland vom März 1938 für null und nichtig. Es wurde auch erklärt, dass Österreich eine Verantwortung für die Teilnahme am Krieg auf Seiten Hitler-Deutschlands trage. Die Moskauer Deklaration stellt laut dem Historiker Günter Bischof „die Magna Carta der Zweiten Republik“ dar. Sie spielte eine wichtige Rolle für die Politik der Alliierten Mächte gegenüber Österreich nach 1945.

Am 5. Mai 1945 befreiten US-amerikanische Truppen das KZ Mauthausen in Oberösterreich. Am 8. Mai erfolgte die bedingungslose Kapitulation Deutschlands.

Im April 1945 gründeten die ehemaligen SozialdemokratInnen und die „Revolutionären Sozialisten“ die SPÖ neu. Im gleichen Monat gründeten christlich-soziale Politiker die ÖVP neu, wobei die Politik des Austrofaschismus kein Thema war.

Vertreter der SPÖ, der ÖVP und der neu organisierten KPÖ bildeten eine provisorische Regierung unter Bundeskanzler Karl Renner (SPÖ). Die Regierung Renner veröffentlichte am 27. April 1945 eine Unabhängigkeitserklärung. Schließlich erfolgte die Anerkennung durch die vier alliierten Mächte (USA, GB, Frankreich, Sowjetunion) als gesamtösterreichische Regierung.  Nachdem auch die westlichen Alliierten die provisorische Regierung anerkannt hatten, war die Gefahr einer Teilung Österreichs gebannt. Die „oberste Gewalt“ in Österreich blieb aber bis auf weiteres die Alliierte Kommission.

Am 8. Mai 1945 trat das Verfassungsgesetz über das Verbot aller Nazi-Organisationen in Kraft (= „Verbotsgesetz“) in Kraft. Im Zuge der „Entnazifizierung“ wurden von 1945 bis 1955 ehemaligen Mitgliedern der NSDAP Prozesse vor den so genannten Volksgerichten gemacht, über 13.000 wurden für schuldig befunden, 34 davon wurden zum Tod verurteilt.

Nach 1945 kam es zu keiner  tiefgreifenden Auseinandersetzung mit der Rolle Österreichs bzw. von Österreichern an den Verbrechen der Nazi-Herrschaft. Dem Weiterwirken von Resten der Nazi-Ideologie wurde kaum entgegengewirkt. Bald schon entstand der„Opfer-Mythos“. Viele Österreicher_innen sahen ihr Land als das „erste Opfer“ deutscher Kriegspolitik an. Gleichzeitig gilt bis in die Gegenwart der Dienst österreichischer Soldaten in der Wehrmacht als Pflichterfüllung oder sogar als heldenhaft.

Seit 1948 wollten viele ÖsterreicherInnen „einen Schlussstrich unter die Vergangenheit“ ziehen, mehr als die Hälfte der angeklagten Nazis wurden seither freigesprochen. Die Frage der Entschädigung für Opfer der Nazi-Herrschaft blieb nach 1945 für viele Jahrezehnte lang ungelöst. Im Jahr 2000 wurde ein mit 436 Mio Euro dotierter „Versöhnungsfonds“ eingerichtet, aus dem noch lebende NS-ZwangsarbeiterInnen Entschädigungen erhielten. Im Jahr 1991 räumte der österreichische Bundeskanzler Vranitzky in einer Rede die Verantwortung vieler ÖsterreicherInnen für Nazi-Verbrechen ein.

Das wichtigste außenpolitische Ziel der ÖVP-SPÖ-Regierung nach 1945 war die Erlangung der vollen Souveränität. Der österreichische Außenminister Figl bot der Sowjetunion den Verzicht auf die Mitgliedschaft in einem Militärbündnis als Gegenleistung für die volle Souveränität an. Am 15. Mai 1955 wurde der Staatsvertrag von den vier Außenministern der Siegermächte im Wiener Belvedere unterzeichnet. Im Staatsvertrag erkannten die Alliierten Österreich als souveränen, unabhängigen Staat an. Auch die slowenischen und kroatischen Minderheitenrechte wurden festgeschrieben.

Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat das Verfassungsgesetz über die immer währende Neutralität der Republik Österreich. Im Neutralitätsgesetz verzichtet Österreich auf den Beitritt zu einem Militärbündnis und auf die Errichtung von Militärstützpunkten fremder Mächte auf österreichischem Gebiet.

In den von den Westalliierten besetzten Zonen Deutschlands und in West-Berlin wurde im Juni 1948 gegen den Willen der Sowjetunion die neue Währung, die D-Mark, eingeführt. Darauf reagierte die Sowjetunion mit der militärischen Blockade der Verbindungswege nach West-Berlin. Der Westteil der Stadt wurde über eine „Luftbrücke“ vom Westen aus versorgt.

Nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) auf dem Gebiet der Besatzungszonen der westlichen Alliierten im Mai 1949 wurde im Oktober 1949 auf dem sowjetischen Besatzungsgebiet die Deutsche Demokratische Republik (DDR) unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) gegründet.

Stalins Nachfolger, Nikita Chruschtschow, wollte seit 1953 eine Wiederbewaffnung Deutschlands gemeinsam mit den westlichen Mächten verhindern. Insbesondere war er gegen einen Beitritt Westdeutschlands zur NATO. Für Deutschland wurde eine militärische  Neutralität angestrebt, wie sie für Österreich im Staatsvertrag von 1955 vereinbart werden sollte. Der west-deutsche Bundeskanzler Adenauer nahm im Jänner 1955 das sowjetische Angebot für freie gesamtdeutsche Wahlen in einem bündnisfreien Deutschland nicht an. Der Beitritt West-Deutschlands zum Militärbündnis NATO 1955 bedeutete die endgültige Teilung Deutschlands.

Nach dem Beitritt der BRD zur NATO im Mai 1955 wurden von der Sowjetunion und den mit ihr verbündeten Regierungen Polens, Ungarns, Rumäniens, Bulgariens, Albaniens und der Tschechoslowakei die Warschauer Verträge über die militärische Zusammenarbeit unterzeichnet, das Bündnis wurde im Westen als „Warschauer Pakt“ bezeichnet.

 

 

 

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