8. Mai 1945: Niederlage oder Befreiung vom Faschismus?

Veröffentlicht: 30. April 2015 in Uncategorized
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Eine kritische Auseinandersetzung mit dem offiziellen Umgang mit der Nazi-Vergangenheit in Österreich:

http://www.vice.com/alps/read/die-mai-feiern-an-der-kz-gedenkstaette-mauthausen-sind-eine-farce-322

Die „Moskauer Deklaration“ war eine gemeinsame Erklärung der alliierten (= sowjetischen, US-amerikanischen, britischen) Außenminister vom Oktober 1943. In der Moskauer Deklaration von 1945_Moskauer_Deklaration1943 wird Österreich als „das erste Land, das der Angriffspolitik Hitlers zum Opfer gefallen ist“ charakterisiert. Die Moskauer Deklaration erklärte die Besetzung Österreichs durch Deutschland vom März 1938 für null und nichtig. Die Moskauer Deklaration erklärte, dass Österreich eine Verantwortung für die Teilnahme am Krieg auf Seiten Hitler-Deutschlands trage. Die Moskauer Deklaration stellt ein Grunddokument der Zweiten Republik dar, weil sie die Grundlage für die Politik der Alliierten Mächte nach 1945 bildete. Die Moskauer Deklaration hatte Einfluss auf den Widerstand in Österreich gegen die Nazi-Regierung.

Eine kampflose Übergabe Wiens an die heranrückende Rote Armee im April 1945 wurde von der SS verhindert. Allein bei der „Schlacht um Wien“ im April 1945 starben knapp 20.000 SoldatInnen der Roten Armee. Der Beitrag der Roten Armee für die Befreiung Wiens vom Nazismus wird bis heute in österreichischen Geschichtebüchern NICHT besonders hervorgehoben.

Am 5. Mai eroberten US-amerikanische Truppen das KZ Mauthausen. Am 8. Mai erfolgte die bedingungslose Kapitulation Deutschlands.

Im April 1945 gründeten die ehemaligen SozialdemokratInnen und die „RevoluBerlin, 2.5.1945, russ. Fahne auf Reichstag Nr.1 / russ. flag on tionären Sozialisten“ die SPÖ neu. Im April 1945 gründeten christlich-soziale Politiker die ÖVP neu, wobei sie sich von der Politik des Austrofaschismus seit 1933/34 distanzierten.

Vertreter der SPÖ, der ÖVP und der neu organisierten KPÖ bildeten eine provisorische Regierung unter Bundeskanzler Karl Renner (SPÖ).  Die provisorische Regierung Renner veröffentlichte am 27. April 1945 eine Unabhängigkeitserklärung.

Die provisorische Regierung wurde wurde schließlich durch alle vier alliierten Mächte (USA, GB, Frankreich, Sowjetunion) anerkann. Die „oberste Gewalt“ in Österreich blieb aber die Alliierte Kommission. Nach der Anerkennung der provisorischen Regierung durch alle Alliierten war die Gefahr einer Teilung Österreichs gebannt.

Am 8. Mai 1945 trat das Verfassungsgesetz über das Verbot aller Nazi-Organisationen in Kraft (= „Verbotsgesetz“) in Kraft. Im Zuge der „Entnazifizierung“ wurden 1945 – 1955 rund 13.600 Nazis vor Volksgerichte gestellt, 34 davon wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach 1945 kam es zu KEINER tiefgreifenden Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen und politischen Ursachen des NS-Problems in Österreich. Dem Weiterwirken von Resten der Nazi-Ideologie wurde NICHT systematisch entgegengewirkt.

„Opfer-Mythos“: Viele Österreicher_innen sahen ihr Land als das „erste Opfer“ deutscher Kriegspolitik an. Gleichzeitig gilt bis in die Gegenwart der Dienst österreichischer Soldaten in der Wehrmacht als Pflichterfüllung oder sogar als heldenhaft. Seit 1948 wollten viele ÖsterreicherInnen „einen Schlussstrich unter die Vergangenheit“ ziehen, mehr als die Hälfte der angeklagten Nazis wurden seither freigesprochen.

Die Frage der Entschädigung für Opfer der Nazi-Herrschaft blieb nach 1945 für viele Jahre lang ungelöst. Im Jahr 1991 räumte der österreichische Bundeskanzler Vranitzky in einer Rede die Verantwortung vieler ÖsterreicherInnen für Nazi-Verbrechen ein. Im Jahr 2000 wurde ein mit 436 Mio Euro dotierter „Versöhnungsfonds“ eingerichtet, aus dem noch lebende NS-ZwangsarbeiterInnen Entschädigungen erhielten.

Das wichtigste außenpolitische Ziel der ÖVP-SPÖ-Regierung nach 1945 war die Erlangung der vollen Souveränität. Der österreichische Außenminister Figl bot der Sowjetunion den Verzicht auf die Mitgliedschaft in einem Militärbündnis als Gegenleistung für die volle Souveränität an.

Der west-deutsche Bundeskanzler Adenauer nahm im Jänner 1955 das sowjetische Angebot für freie gesamtdeutsche Wahlen in einem bündnisfreien Deutschland NICHT an. Der Beitritt West-Deutschlands zum Militärbündnis NATO 1955 bedeutete die endgültige Teilung Deutschlands.

Am 15. Mai 1955 wurde der Staatsvertrag von den vier Außenministern der Siegermächte im Wiener Belvedere unterzeichnet. Im Staatsvertrag erkannten die Alliierten Österreich als souveränen, unabhängigen Staat an. Auch die slowenischen und kroatischen Minderheitenrechte wurden festgeschrieben.

Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat das Verfassungsgesetz über die immer währende Neutralität der Republik Österreich. Im Neutralitätsgesetz verzichtet Österreich auf den Beitritt zu einem Militärbündnis und auf die Errichtung von Militärstützpunkten fremder Mächte auf österreichischem Gebiet.

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