Die Weiterentwicklung der Demokratie & der Grund- und Menschenrechte

Veröffentlicht: 18. März 2015 in Oberstufe
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>>> Die Entstehung und Weiterentwicklung der Grund- und Menschenrechte

Im August 1789 im Zuge der französischen Revolution erstmals erklärt, haben die Grund-, Menschen und StaatsbürgerInnenrechte eine sehr bewegte Geschichte erlebt. Die Besitzlosen, die Frauen und die nicht-europäische Bevölkerung in den von Europa dominierten (Ex-)Kolonien mussten (und müssen nach wie vor) um sie kämpfen. Das von Montesquieu 1750 im Buch „Vom Geist der Gesetze“ entworfene Modell der „Gewaltenteilung“ wurde in der französischen Verfassung von 1791 umgesetzt. Heute ist es in allen demokratischen Verfassungen der europäischen Staaten wiederzufinden. Demnach sind nur von der Bevölkerung gewählte Abgeordnete dazu legitimiert, neue Gesetze zu beschließen oder bestehende zu verändern.

Aktuell steht die Politik der sogenannten „Troika“ in der Kritik, weil sie an den Parlamenten vorbei die Gesetze und damit die Politik in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland wesentlich bestimmt. Viele KritikerInnen sehen darin eine Erosion eines wesentlichen Prinzips der Demokratie.

Die Troika war von den drei Institutionen geschaffen worden, die Griechenland 2010 Politik_Merkel_Kolonie_GriechenlandKredite gegeben haben. Es sind dies der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank. Griechenland war 2010 nicht mehr in der Lage, die Staatsschulden zu bedienen. Um den Schaden von den Gläubigern – v.a. deutsche und französische Banken – abzuwenden, erhielt Griechenland weitere Kredite. Es wurde versucht, um jeden Preis eine „Umschuldung“ zu verhindern.

Die Troika „überwacht“ die Politik der griechischen Regierung. Sie legt in einem „Memorandum of Understanding“ Maßnahmen fest, die von der griechischen Regierung umgesetzt werden müssen. Tut sie das nicht, wird die nächste Tranche der Kreditzahlungen nicht an Griechenland ausgezahlt.

Die ZDF-Satire-Sendung „Die Anstalt“ beschäftigt sich ebenfalls mit der Troika und Griechenland:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2351516/Die-Anstalt-vom-31.-Maerz-2015#/beitrag/video/2351516/Die-Anstalt-vom-31.-Maerz-2015

Warum die Kürzungen der griechischen Staatsausgaben die Wirtschaftskrise verstärkt haben, erklärt der Wirtschaftswissenschafter Paul Krugman mit dem „Spar-Paradox“. Die Wirtschaft ist ein Kreislauf. Die Ausgaben des Staatshaushaltes sind (ein Teil der) Einnahmen der Haushalte und der Unternehmen eines Landes. Die Löhne und Gehälter, die ausgegeben werden, sind wiederum die Einnahmen von Unternehmen ebenso wie sie in Form von Steuern die Einnahmen des Staates sind. Das deutsche Wirtschaftswachstum basierte zu einem wesentlichen Teil auf den durch Schulden finanzierten Importen anderer europäischer Länder.
Wenn alle gleichzeitig sparen müssen, dann sinken die Einnahmen aller Beteiligten. Laut Krugman schrumpft das BIP (Wirtschaftsleistung) eines Landes um rund 1,30 Euro für jeden Euro, der bei den Staatsausgaben gekürzt wird

Schon 2010 wurde von Vertretern des IWF erklärt, dass das Sparprogramm die Kaufkraft der griechischen Bevölkerung drastisch einschränken und zu einer großen wirtschaftlichen Rezession führen werde.

Zahlreiche wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen wurden nicht mehr vom Parlament (Legislative) in Griechenland beschlossen, sondern von der Troika. Diese formulierte sogar die Gesetze. Der Mindestlohn und insgesamt die Löhne mussten – nicht nur in Griechenland – erheblich gekürzt werden, Kollektivverträge wurden gekündigt und zahlreiche Arbeitskräfte wurden entlassen.

Während wohlhabende Steuerhinterzieher (auf der sogenannten „Lagarde-Liste“) kaum zur Kasse gebeten wurden, wurde die Privatisierung großer Staatsgrundstücke durchgeführt. Dabei wurden lukrative Grundstücke um rund den halben Preis, den sie laut Schätzung haben sollten, an Privatinvestoren verkauft.

Die Ausgaben für das Gesundheitswesen in Griechenland mussten auf 6% des griechischen BIP zurückgekürzt werden. Im europäischen Durchschnitt liegt der Wert bei 8%. Da die Wirtschaftsleistung aber insgesamt um ein Viertel zurückgegangen ist, musste das Gesundheitsbudget um rund ein Drittel gekürzt werden. Im Memorandum der Troika wurden auch hier viele konkrete Maßnahmen festgelegt, z.B. die Entlassung von Ärzten.

„Wer Geld hat, lebt. Wer kein Geld hat, der muss (früher) sterben.“ Jeden Monat sterben hunderte Griechen deshalb, weil sie keinen Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen (mehr) haben und die Kosten für eine Behandlung nicht bezahlen können. Das ist die Schätzung eines griechischen Arztes, der freiwillig in einer Klinik arbeitet, die auch arme GriechInnen medizinisch betreut.

In der folgenden (gekürzten Fassung der) Dokumentation „Troika – Macht ohne Kontrolle“ betrachtet der deutsche Journalist Harald Schumann die Entstehung und die Politik der Troika kritisch. Die gekürzte Fassung dauert 45 Minuten.

In Spanien regiert seit 2011 die konservative „Partito Popular“ mit dem Ministerpräsidenten Rajoy. Seine Regierung versucht ebenfalls, die Macht zugunsten der Exekutive zu verschieben. Soziale Bewegungen leisten Widerstand und auch die spanischen Gerichte finden sich nicht damit ab. Der Text ist eine gekürzte Fassung des Artikels von Imayna Caceres, Lukas Oberndorfer, „Verlangt das Gesetz der bürgerlichen Sicherheit die Einschränkung der politischen Freiheiten?“, in: Juridicum Nr. 4/2013 – Zeitschrift für Kritik/Recht/Gesellschaft, Wien 2013, S. 453 – 463

Das Gesetz der bürgerlichen Sicherheit in Spanien

Darum muss man so eingerichtet sein, dass, wenn sie nicht mehr glauben wollen, man mit Gewalt sie kann glauben machen.“ Diesen Ratschlag, rechtzeitig Zwangsapparate [z.B. Polizei, Armee] in Stellung zu bringen, gibt Niccolò Machiavelli in seinem Buch „Der Fürst“. In diesem „Handbuch für neuzeitliche Herrschaft“ gibt Machiavelli diesen Rat für den Fall, dass der Konsens für ein gesellschaftliches Entwicklungsmodell schwindet.

Dass sich das europäische Institutionengefüge, dessen Teil die nationalstaatliche Ebene bildet, in einer Hegemoniekrise befindet, wird unter anderem in Spanien immer offenkundiger: Nachdem der „europäische Frühling“ 2012 zuerst in Spanien angebrochen war und diesmal auch ein Generalstreik die Verwertungsprozesse [d.h. die Produktion von Waren in der freien Marktwirtschaft] unterbrach, ließ die spanische Regierung mit einem Gesetzesentwurf aufhorchen. Mittels einer „Reform“ des Strafgesetzbuches sollen künftig unangemeldete Demonstrationen oder Protestcamps als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ geahndet werden können. Wer über soziale Medien zur Störung der öffentlichen Ordnung aufruft, riskiert sogar eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren.

Und als hätte katalonische Innenminister Felip Puig angesichts der Zunahme sozialer Auseindandersetzungen den Fürsten erneut zur Hand genommen, kommentiert der katalonische Innenminister den offenkundig gegen die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungs-äußerungsfreiheit (Art 10 und 11 EMRK = Europäische Menschenrechtskonvention) verstoßenden Gesetzesentwurf mit den Worten: „Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht.“

1. Das Gesetz der bürgerlichen Sicherheit

Die spanischen Gerichte folgten allerdings dem Wunsch der Regierung nach Repression [Unterdrückung] der sozialen Proteste bisher in ihren Urteilen nicht wie gewünscht. So sprach das für besonders schwere Straftaten zuständige oberste Gericht Demonstrant_innen frei, die versucht hatten den Kongress einzukreisen, um damit ihren Forderungen nach einem verfassunggebenden Prozess und einer Neugründung der Europäischen Union Ausdruck zu verleihen. Gegen sie war der Vorwurf einer „strafbaren Handlung mit terroristischem Hintergrund“ [erhoben worden]. Deshalb kündigte die spanische Regierung Ende November 2013 ein weiteres „Reformvorhaben“ an.

Mit dem Ley de Seguridad Ciudadana (Gesetz der bürgerlichen Sicherheit) sollen sechzehn neue Verwaltungsstraftatbestände eingeführt werden, die sich gegen die Suchbewegungen nach „echter Demokratie“ richten und eine tiefe Einschränkung der Grundrechte nach sich ziehen würden. Margarita Robes, Richterin am Obersten Gerichtshof, sieht das Gesetz in einer Linie mit bisherigen Versuchen zur Beschränkung von politischen Freiheiten, welche die konservative Regierung seit dem Gewinn der Wahlen im Jahr 2011 unternommen hat. Dieser weitere Vorstoß [….] gegen die sozialen Bewegungen versucht gleichzeitig, die Entscheidungsmacht der Exekutive abseits der relativ autonomen Gerichte auszuweiten. Die angedachten Verwaltungsstraftatbestände gleichen bereits existierenden Tatbeständen im Strafgesetzbuch.

Das Gesetz der bürgerlichen Sicherheit gliedert die neuen Verwaltungsstraftatbestände in leichte Vergehen (Geldstrafe bis zu 1000 ), schwere Vergehen (Geldstrafe bis zu 30.000 ) und sehr schwere Vergehen (Geldstrafe zwischen 30.000 und 600.000 ). Den Plänen der Regierung (= Exekutive) zufolge soll eine unangemeldete Demonstration vor parlamentarischen Einrichtungen und den Höchstgerichten in Zukunft mit bis zu 600.000 bestraft werden. Mit einer Strafe in ebensolcher Höhe werden Escraches belegt. [….] Ebenso als sehr schweres Vergehen gilt die Aufnahme und das Verbreiten von Bildern von Polizeibeamt_innen, welche deren Ehre oder Sicherheit gefährden. Ein schweres Vergehen, das mit bis zu 30.000 geahndet wird, begeht, wer „nicht mit dem Beamten zusammenarbeitet, gewaltfreien Widerstand leistet – oder einen Polizisten beleidigt, bedroht oder es am Respekt fehlen lässt.“ In diese Kategorie fällt auch das Abseilen von öffentlichen Gebäuden, um Protesttransparente anzubringen.

Viele der neuen Verwaltungsstrafen stellen genau jene neuen Protestformen der sozialen Bewegungen unter Strafe, deren Strafbarkeit die Gerichte – trotz einer massiven Anzeigenwelle der Exekutive – bisher verneint haben.

Joachim Bosch von den „RichterInnen für Demokratie“ (Jueces para la Democracia) erkennt daher im Gesetz einen weiteren Schritt […], „der darauf zielt, den Protest gegen die massiven Einschnitte in das Sozialsystem zu kriminalisieren. Da die Gerichte bisher nicht den Wünschen der Regierung […] entsprechen, solle jetzt die Exekutive ermächtigt werden.“

Die spanische Gewerkschaftsbewegung erlebt in der [Wirtschafts-]Krise eine gewisse Renaissance und konnte im November 2013 erstmals Sparmaßnahmen durch einen Streik abwehren. Die konservative Regierung kündigte daraufhin Pläne zur Einschränkung des Streikrechts an.

2. Hegemoniekrise: Die Neuzusammensetzung von Zwang und Konsens [= Zustimmung]

[…] Diese Entwicklungen der Neuzusammensetzung des „dialektischen Verhältnisses von Zwang und Konsens“ (Antonio Gramsci) [werden als] Hegemoniekrisen [bezeichnet]. Verfolgt man den Verlauf der Krise in Europa, wird zunehmend deutlich, dass die hegemoniale, das heißt die auf Zwang und Konsens beruhende Phase des Neoliberalismus an ihr Ende zu kommen scheint. Zur Aufrechterhaltung der herrschenden Macht- und Verteilungsverhältnisse soll notfalls Zwang die wegbrechende Zustimmung ersetzen. Die im Rahmen der EU durchgesetzten zentralen Projekte des Neoliberalismus, z.B. der Binnenmarkt (einschließlich der Deregulierung der Finanzmärkte und des Kapitalverkehrs) und die Währungsunion, haben massiv an Unterstützung verloren. Denn die sich gerade in der Union zunehmend entfaltende, größte Krise des Kapitalismus seit [der Weltwirtschaftskrise in] den 1930er-Jahren lässt die Ausstrahlungskraft des Neoliberalismus schwinden.

Aber die Krise lässt nicht nur die Ausarbeitung von „Europabildern“ ins Stocken geraten, sondern durchzieht auch das zweite Moment konsensualer Herrschaft: Entgegen der dominanten Erzählung haben – ganz besonders in Spanien – erst die Bankenrettungspakete und die sinkenden Einnahmen durch die Rezession die Schuldenstände explodieren lassen und damit die Spielräume für „materielle Zugeständnisse“ an die Subalternen (latein. „subalternus“ = untergeordnet) massiv verkleinert. [Die Verschuldung Spaniens liegt im europäischen Vergleich immer noch im Mittelfeld, hat sich aber von unter 40% im Jahr 2008 mittlerweile auf rund 90% des BIP erhöht].

Die Akteure des dominanten „Reform-bündnisses“, bestehend aus Unternehmerverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, neoliberalen Finanzministern und Regierungsschefs und der EZB [Europäische Zentralbank] sind allerdings nicht zu einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums bereit. Daher geraten die Subalternen der EU-Mitgliedstaaten zunehmend in den Fokus einer Austeritäts- und Restrukturierungspolitik, die durch das dominante „Reformbündnis“ verordnet wird. Die ökonomische Krise, die Austeritätspolitik [= Budgetkürzungen], der Widerstand dagegen und die damit verbundene Neuzusammensetzung von Konsens und Zwang sind dabei von einer starken Ungleichzeitigkeit geprägt: In Ländern, in denen sich kämpferische Traditionen mit den ungleichen Entwicklungen der europäischen Wirtschaft überschneiden, kam es zu einer Renaissance sozialer Auseinandersetzungen und in der Folge zu Staatskrisen (insbesondere in Griechenland und Spanien), denen mit massiver staatlicher Zwangsgewalt entgegengetreten wurde.

Vergleichsweise ruhig blieb es in den „Exportweltmeisterländern“, denen es durch Lohnzurückhaltung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes [z.B. Zunahme von billiger Leiharbeit im Vergleich zu kollektivvertraglichen Arbeits-verhältnisse] gelang, ihre Nachfrageproblematik zu externalisieren [auf andere Länder abzuwälzen]. Aber auch hier ist eine Konjunktur sozialer Auseinandersetzungen zu beobachten, wenngleich in viel geringerem Ausmaß als im peripherisierten [zum wirtschaftlichen Rand gemachten] Süden. Dennoch wird auch im Zentrum zunehmend mit Zwang Politik gemacht: Dafür steht etwa der Versuch der deutschen Exekutive, anlässlich von „Blockupy Frankfurt“ grundgesetzwidrig das Recht auf Versammlungs-freiheit aufzuheben. Das Verbot aller Protestaktionen und hunderte, pauschal ausgesprochene Aufenthalts-verbote im Jahr 2012 sowie eine stundenlange Einkesselung der Demonstration mit massiven Polizeiübergriffen 2013 deuten auf den Versuch einer „Normalisierung des Ausnahmezustandes“ hin.

3. Der autoritäre Wettbewerbsetatismus

Um die Entwicklungen in Spanien und Europa in einen gesellschaftstheoretischen Rahmen einordnen zu können, schlagen wir das Konzept des autoritären Wettbewerbsetatismus vor. Wir stützen uns dabei auf die Arbeiten des Juristen und Politikwissenschaftlers Nicos Poulantzas, der sich schon während der Krise der 1970er Jahre mit den Auswirkungen derselben auf den Staat und die Politik beschäftigt hat.

Angesichts der zunehmenden Instabilitäten und des schmelzenden Konsenses kommt es zu einem massiven Eingreifen der Staatsapparate in Ökonomie und Politik. Ziel ist es, die wettbewerbliche „Integration“ Europas vor ihrer Infragestellung zu bewahren. Der sich herausbildende autoritäre Wettbewerbsetatismus richtet sich dabei vor allem gegen die Kämpfe der Subalternen.

Er bietet eine Lösung der ökonomischen und politischen Krise durch repressive Herrschafts-techniken an. Es kommt dabei zu einer Aufwertung der Exekutive gegenüber den Parlamenten und Gerichten und zu vielfältigen Einschränkungen der Grundrechte. Poulantzas bezeichnete die Grundrechte als diejenigen Rechte, „die man erst wirklich schätzen lernt, wenn sie einem genommen werden.“ Diese Entwicklungen lassen sich derzeit in ganz Europa beobachten. Sie sind aber in jenen Ländern besonders weit fortgeschritten, in denen sich die Hegemonie-krise des Neoliberalismus zu einer Staatskrise verdichtet hat, z.B. in Spanien. Herrschaft lässt sich jedoch weder in der EU noch in den anderen Zentren des Weltsystems auf Dauer ohne Konsens aufrecht-erhalten. Dass die Suche nach neuen Ressourcen popularer Zustimmung bereits begonnen hat, kann man im autoritären Wettbewerbsetatismus daran erkennen, dass offen chauvinistische und rassistische Ausdrucksweisen und Narrative vermehrt in den offiziellen Diskurs Einzug halten. Ein Beispiel dafür wäre etwa, dass die peripherisierten Länder als PIGS (Portugal, Irland, Griechenland, Spanien) bezeichnet werden. Das Begehren nach einem guten Leben, das angesichts der allgegenwärtigen Spar- und Restrukturierungsprogramme immer weniger möglich und wahrscheinlich wird, soll Ersatzbefriedigung in der Identifikation mit dem „Ganzen“ finden. In Spanien äußert sich dies derzeit durch eine von Regierungsseite verstärkt vorangebrachte Konstruktion von Migrant_innen als „kriminell, kostspielig und überschüssig“.

Präventivdispositive [= Möglichkeiten, vorbeugend Strafen zu verhängen, obwohl keine Schuld nachgewiesen wurde] werden in diesem Zusammenhang nicht gegen reale Bedrohungen der Herrschaftsverhältnisse errichtet, sondern zielen auf ein „Othering“ der Migrant_innen, um die Staatsapparate durch das darüber angestoßene „Wuchern der Gefahr“ zu legitimieren. So soll etwa durch die angesprochene „Reform“ des Strafrechts auch der Straßenverkauf von z.B. kopierten Filmen, der vor allem von Migrant_innen ohne Arbeitserlaubnis mangels Alternative betrieben wird, mit einer Gefängnisstrafe belegt werden. Die als Verbrecher_innen gelabelten Migrant_innen wären in der Folge mit Abschiebung bedroht. Durch Notstandsverordnung (!) hat Ministerpräsident Rajoy darüber hinaus bereits den Ausschluss aller undokumentierten Migrant_innen vom Gesundheits-system verfügt. Denn Migrant_innen, so die Begründung, würden die Krankenhäuser „überfluten“ und hohe Kosten verursachen. Der Einsatz von Notstandsverordnungen zur Umsetzung solcher „Sparmaßnamen“ stieß dabei auf die entschiedene Kritik von Verfassungsjurist_innen: Notstands-verordnungen sind ein Mittel für den Ausnahme-zustand. Ihr wahlloser Einsatz unterminiert die Stellung des Parlaments, so der Professor für Verfassungsrecht, Luis Aguiar de Luque. Darüber hinaus ist die gerichtliche Überprüfung von Notstandsverordnungen wesentlich erschwert worden.

Dieser „Wandel des Gesetzes“ bringt eine Erosion und Umgehung rechtlicher Verfahren mit sicht. Eine Regierungssprecherin verteidigte die Maßnahmen mit der Begründung: Diese seien ein Weg zur Bearbeitung der tiefen Krise, nach deren Lösung würden sich die Verhältnisse wieder normalisieren.

Mit der Neoliberalisierung und Versicherheitlichung aller Gesellschafts- und Lebensbereiche seit Anfang der 1980er Jahre ging eine schleichende Erosion der erkämpften Momente substantieller Demokratie einherging. Dies bezeichnet der Politikwissenschaftler Colin Crouch auch als Postdemokratie. Der gegenwärtige Prozess der Krisenbearbeitung bringt nun eine autoritäre Wende, die auch mit Elementen formaler Demokratie bricht. In der „postdemokratischen Phase“ erfolgten Eingriff in die Grundrechte „nur“ zur Sanktionierung von sogenannten „incivilities“. Mit der autoritären Wende betreffen diese Eingriffe zusehends immer breitere Teile der Bevölkerung.

Seit Anfang der 1980er Jahre verstärkte sicht die Europäisierung von Staatlichkeit. Dies hat dazu geführt hat, dass innerhalb der EU die nationalstaatliche Herrschaft nur mehr eine von mehreren Ebenen des europäischen Staatsapparate-Ensembles darstellt. Die ökonomischen Bausteine der Krisenpolitik (Fiskalpakt, Wettbewerbspakt, Europäischer Stabilitätsmechanismus und die mit ihm verbundene Politik der Troika) wurden auf der europäischen Ebene des Gesamtensembles eingerichtet. Dadurch wird es den weiterhin vor allem auf nationalstaatlicher Ebene agierenden Gewerkschaften und Bewegungen erschwer, diese Politiken zu beeinflussen bzw. in Frage zu stellen. Die direkt-repressiven Instrumente (wie das neue Gesetz der bürgerlichen Sicherheit in Spanien) sind wiederum gerade auf der nationalstaatlichen Ebene des Europäischen Staatsapparate-Ensembles angesiedelt. Diese Ebene bildet immer noch das zentrale Terrain von Protestbewegungen.

In jenen Ländern, die eine politische Krise durchlaufen, entstehen Forderungen nach neuen Formen substanzieller Demokratie, die gerade in Reaktion auf die autoritäre Politik der Regierung erhoben werden. Es wird nach neuen Möglichkeiten gesucht, die auf die Ausübung einer direkten und nicht nur repräsentativen Demokratie zielen. Es kommt zur Ausbreitung von Netzen der „direkten Intervention der Massen in sie betreffende Entscheidungen: von Bürgerkomitees bis zu Stadtteilkomitees und anderen Formen der Selbstverteidigung und Kontrolle durch das Volk […]. Der autoritäre Etatismus provoziert eine generelle Forderung nach direkter Basisdemokratie, d.h. eine wahrhaftige Explosion demokratischer Ansprüche.“ Die „erstarrten Formen“ der formalen Demokratie werden herausfordert und dabei gleichzeitig neue, nicht-neoliberale Lebensweisen entwickelt und verallgemeinert.

4. Das Gesetz der bürgerlichen Sicherheit und seine Entfaltung in Spanien

In diesem Zusammenhang überrascht es nicht, dass es gerade Spanien ist, in dem das oben angesprochene Gesetz der bürgerlichen Sicherheit zur Diskussion steht. Die Wirtschaftskrise hat sich in Spanien auf besonders dramatische Art und Weise entfaltet: 2013 lag die Arbeitslosenquote bei rund 27% (plus 3,5 Millionen Menschen seit 2008), mehr als 55% der Jugendlichen sind ohne Lohnarbeit – eine massive Zuspitzung der schon weit vor der Krise einsetzenden Prekarisierung der Arbeit. Die drastischen Spar- und Restrukturierungsprogramme, welche Ministerpräsident Rajoy auf Weisung der EZB teilweise in Form von Notstandsverordnungen verfügt hat, führen darüber hinaus zu einem weiteren Wegbrechen der Inlandsnachfrage und sorgen dafür, dass die spanische Wirtschaft seit 2009 nicht aus der Rezession gekommen ist.

Im Kern der spezifischen Verlaufsform der spanischen Krise steht eine Immobilien-spekulationsblase, die sich aufgrund der Deregulierung der europäischen Finanzmärkte und des Kapitalverkehrs gigantisch aufblähen konnte und 2008 durch den massiven Abzug von – vor allem europäischem – Kapital platzte: Seither stehen rund 3,5 Millionen Wohneinheiten (bei einem Gesamt-bestand von rund 25 Millionen) leer. Trotz des gigantischen Leerstandes sind seit der Krise mehr als 400.000 Wohnungen zwangsgeräumt worden, weil ihre (arbeitslosen) Mieter_innen die Miete nicht mehr bezahlen konnten.

In diesem gesellschaftlichen Kontext entwickelte sich in Spanien ab 2011 eine facettenreiche Bewegung. Am 15. Mai (daher auch der Name 15M) besetzen die Indignad@s – die Empörten – die Puerta del Sol in Madrid. Auf die daran anschließende erfolgreiche Mobilisierung in ganz Spanien, reagierten die staatlichen Apparate mit Gewalt und Kriminalisierung: Nach der brutalen Räumung der Plätze durch die Polizei verlegte sich die Bewegung in die Barrios (die Stadtteile) – ohne sicht dabei zu zerstreuen. In den Stadtteilen finden seither immer wieder Versammlungen (Asambleas) statt. In diesen finden „Suchprozesse nach Praxen für die Erringung einer echten Demokratie“ statt. Es wird nach Strategien des weiteren Protestes gesucht. Schließlich geht es auch die Organisation der sozialen Reproduktion, die durch die Krise und die Sparmaßnahmen zunehmend in Frage gestellt wird. Damit ist angesprochen, dass die Bewegung sich nicht nur gegen die durch das europäische Staatsapparate-Ensemble verordneten Eingriffe in das Sozialsystem zur Wehr setzt. Unter dem Slogan ¡Democracia real YA! (Echte Demokratie jetzt!) adressiert sich auch den sich immer schneller öffnenden „Zwiespalt zwischen Repräsentierten (= Bevölkerung) und Repräsentanten (Mandatare)“.

Mit dieser Kritik der repräsentativen Demokratie ist auch die massive Legitimationskrise der beiden ehemaligen Volksparteien verbunden, welche für die Krise und ihre Verschärfung verantwortlich gemacht werden. Die bis 2011 regierende „sozialistische“ PSOE erlitt bei den Parlamentswahlen ein Debakel, seither regiert die rechts-konservative Volkspartei (= PP) mit einer absolute Mehrheit. Inzwischen liegt die PP in Umfragen bei nur noch 25%. Die Erosion der bisherigen Staatsparteien, die auch in Griechenland beobachtet werden kann, ist ein untrügliches Zeichen für eine Staatskrise: „An einem bestimmten Punkt […] lösen sich die gesellschaftlichen Gruppen von ihren traditionellen Parteien, [da sie diese] nicht mehr als […] Ausdruck ihrer Klasse oder Klassenfraktion [anerkennen].“ Das führt dazu, dass breite Bevölkerungsschichten „urplötzlich von der politischen Passivität zu einer gewissen Aktivität [übergehen] und Forderungen stellen, die in ihrer unorganischen Komplexität eine Revolution darstellen. Man spricht von ,Autoritätskrise‘, und das eben ist die Hegemoniekrise oder Krise des Staates in seiner Gesamtheit.“ Eine Staatskrise, welche die Regierung Rajoy als derzeitiger Player des dominanten „Reformbündnisses“ im Wege des autoritären Wettbewerbsetatismus zu bearbeiten sucht.

Wie das Gesetz der bürgerlichen Sicherheit gegen die konstituierenden Prozesse in Stellung gebracht wird, lässt sich anhand eines der erfolgreichsten Projekte veranschaulichen, das sich in den Suchprozessen um Praxen zur Erringung „echter“ Demokratie herausgebildet hat: Die „Plataforma de Afectados por la Hipoteca“ (= PAH). Die „Plattform der Betroffenen der Hypothek“ ist ein Kollektiv, welches aus hunderten lokalen Gruppen aufgebaut ist, die nach dem Asamblea-Prinzip funktionieren und Menschen unterstützt, die aufgrund der Krise von Zwangsräumungen bedroht sind. [Anmerkung: Einige der restriktiven und bankenfreundlichen Bestimmungen des Gesetzes zur Zwangsvollstreckung hob sogar der Europäische Gerichtshof (= EuGH) am 14.3.2013 auf.] Neben der gewaltfreien Verhinderung von Räumungen und der rechtlichen Beratung von Betroffenen hat die Initiative 2013 auch eine Gesetzesvorlage im Wege eines Volksbegehrens eingebracht. Es war mit 1,4 Millionen Unterstützer_innen das zweiterfolgreichste Volksbegehren in der spanischen Geschichte. Es zielt auf ein Räumungsmoratorium für Betroffene ab, die andernfalls sozial gefährdet wären. [Moratorium = Aufschiebung der Schuldenzahlung] Weiters soll es eine Gesamttilgung der Schulden geben, wenn die entsprechende Immobilie der Bank übertragen oder zwangsgeräumt wird. Leerstehende Immobilien sollen gegen eine Sozialmiete vermietet werden, sofern diese Immobilien von Banken besessen, aber nicht genutzt werden.

Da die Umsetzung der Gesetzesvorlage aber verwässert wurde, ging die PAH seit dem Frühjahr 2013 verstärkt dazu über, durch öffentlichen Protest den Druck auf die Regierungspartei PP zu erhöhen. Eines ihrer zentralen Mittel dazu ist der Escrache. Dabei handelt es sich um eine in Lateinamerika entwickelte Protestform gegen Personen, die für politische Verhältnisse oder Verbrechen – oft gegen die Menschenrechte – verantwortlich gemacht werden. Beim Escrache werden durch Sprechchöre, Flashmobs oder andere kreative Aktionen die Arbeits- und Lebensabläufe der betreffenden Personen gestört. Die PAH setzt Escraches gegen Abgeordnete ein, die sich öffentlich gegen den Gesetzesvorschlag stemmen und die Interessen der Banken verteidigen. Dies hat die Regierungspartei PP dazu veranlasst, die Escraches als kriminelle Handlungen zu bezeichnen.

Dass Grundrechte, vor allem das Recht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerungs-freiheit, gerade solche konstituierende Prozesse zur Neubegründung der Demokratie schützen, hielt der Präsident des Obersten Gerichtshofs Gonzalo Moliner im April 2013 fest: Die Escraches seien eine Form der Ausübung von Grundrechten. Zwar werde die Privatsphäre der betroffenen Politiker eingeschränkt, allerdings wäre dieser Eingriff

durch das Recht auf Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit gerechtfertigt. Obwohl diese Rechtsansicht im Mai 2013 auch gerichtlich bestätigt wurde, will das Gesetz der bürgerlichen Sicherheit die Escraches mit einer Geldstrafe von bis zu 600.000 belegen.

Nachdem der Europarat schon im Herbst die spanische Polizei aufgrund ihres unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt gegen die Protestbewegungen kritisiert hatte, sah sich Anfang Dezember 2013 sein Menschenrechtskommissar erneut zu einer Stellungnahme veranlasst. Das Gesetzder bürgerlichen Sicherheit sei mit dem Recht auf Vereinigungsfreiheit unvereinbar. Die EU-Kommission ließ hingegen verlautbaren, dass sie die Entwicklungen in Spanien nicht kommentieren könne, da es sich um eine nationale Angelegenheit handle.

Dass mit dem Gesetz der bürgerlichen Sicherheit passgenau jene Protestformen kriminalisiert und mit einer hohen Geldstrafe belegt werden sollen, welche die Bewegung in Spanien in ihren Suchprozessen nach „echter Demokratie“ entwickelt hat, ist kein Zufall, sondern mit der Herausbildung eines autoritären Wettbewerbs-etatismus verknüpft. Es geht dabei aber nicht nur um die die Bewahrung „bürgerlicher Sicherheit“ und der damit verbundenen Verteilungs- und Eigentumsverhältnisse, sondern auch um die Eindämmung der „Explosion demokratischer Ansprüche.“

Begriffe

  • Hegemonie – Wörtlich bedeutet Hegemonie „Vorherrschaft“. Hier sind v.a. die Werte und Einstellungen gemeint, die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung als richtig angesehen und geteilt werden. Dabei spielen Vorstellungen darüber eine Rolle, was gerecht und ungerecht ist, z.B. in Hinblick auf die Vermögensverteilung. Auch wirtschaftspolitische Vorstellungen gehören dazu, z.B. dass eine neoliberale Wirtschaftspolitik die beste Wirtschaftspolitik darstellt und wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand garantiert.
  • Neoliberalismus – Neoliberale Wirtschaftspolitik hat z.B. zur Zunahme von prekärer Beschäftigung geführt. Finanzpolitisch spricht sich der Neoliberalismus für Austerität, das heißt v.a. die Kürzung von sozialen Versicherungsleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Pensionen) sowie von staatlichen Sozialleistungen aus. Oft werden auch möglichst niedrige Löhne empfohlen, um damit die „Wettbewerbsfähigkeit“ eines Landes zu erhöhen. Das Recht der Gewerkschaften zu streiken wird teils in Frage gestellt, da darunter die Wettbewerbsfähigkeit leiden könnte. Der Neoliberalismus ist aber nicht generell gegen „staatliche Eingriffe“ in die Wirtschaft. Z.B. hohe Militärausgaben, also staatliche Aufträge für Rüstungsunternehmen, werden nicht abgelehnt. Auch die Bereitstellung von Geld dafür, um in Not geratene Gläubiger und Banken zu retten, wird nicht grundsätzlich abgelehnt.
  • Notstandsverordnung – Eine behördliche Regelung, die von der Regierung (= Exekutive) – im Rahmen eines Ausnahmezustands – ohne die Zustimmung des Parlaments beschlossen wird und Gesetzeskraft hat.
  • „Othering“ – Der Begriff wurde von aus Indien stammenden Literaturwissenschafterin Gayatri Spivak (*1942 in Kolkata) geprägt. Spivak gilt als Mitbegründerin der „post-colonial Studies“. Die postkoloniale Theorie beschäftigt sich mit dem Weiterwirken kolonialer Herrschaftsverhältnisse zwischen dem globalen Norden und den ehemaligen Kolonien.Othering beschreibt den Prozess, die eigne kulturelle Identität als normal anzunehmen. Zugleich werden Gruppen von Anderen konstruiert, die sich in Abrenzung zum eignen Volk oder zur eignen Kultur durch bestimmte Merkmale erheblich unterscheiden.
  • Perkäre Beschäftigung (= Prekarisierung) – Statt bisher üblicher Anstellungsverhältnisse, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, treten Arbeitsverträge, die nur kurzfrisitig gelten, z.B. für einige Monate oder ein Jahr. Oft gibt es auch z.B. keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses usw. Eine wichtige Veränderung besteht darin, dass das Leben weniger planbar wird. Man weiß nicht mir Sicherheit, ob man in naher Zukunft noch Arbeit und damit Geldeinkommen haben wird oder nicht.
  • Subalterne: Auch dieser Begriff wird von Spivak verwendet. Subaltern bedeutet in etwa „untergeordnet“, ein weiterer Begriff ist derjenige der „Marginalisierten“ („An-den-Rand-Gedrängte“). Spivak analysiert, dass die Subalternen angesichts des übermächtigen Herrschaftssystems sprachlos sind. Ihre Sprache und die Versuche ihre Bedürfnisse zu artikulieren, bleiben großteils ungehört und unverstanden. Auch in der Wissensproduktion der westlichen Intellektuellen kommen die Subalternen nicht zu Wort.
  • Verwaltungsstraftaten – Das sind z.B. Übertretungen der Verkehrsordnung, die direkt von der Exekutive (Polizei) bestraft werden und nicht vor Gericht verhandelt werden. Die Verwaltungsstrafe wird also durch die Polizeibehörden und nicht durch Gerichte verhängt
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