Die Ukraine-Krise, das Völkerrecht und Kriegsrechtfertigung

Veröffentlicht: 22. September 2014 in Aktuelle politische Probleme
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„Der Westen“, also die EU und die USA, sehen sich in der Ukraine-Krise, die mit dem Regierungsumsturz in Kiew im Februar 2014 einen Höhepunkt erreicht hat, als die Wahrer von Freiheit, Demokratie und Völkerrecht. Im Zuge der nach dem Regierungsumsturz ausgebrochenen Krim-Krise sowie im Zusammenhang mit der Sezessionsbewegung im Osten der Ukraine haben führende Politiker des Westens der russischen Regierung eine Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen. Gemeint war dabei die Nichtbeachtung der territorialen Integrität der Ukraine durch die russische Regierung im Zuge der  Lostrennung der Krim. Der Vorwurf, Russland setze Soldaten in der Ostukraine ein steht seither ebenfalls im Raum. Es hat auch nicht sehr lange gedauert, bis führende Politiker damit begonnen haben, Putin mit Hitler und damit die gegenwärtige Situation mit der Situation vor dem Zweiten Weltkrieg zu vergleichen. Gemeint ist dabei offenbar, dass „der Westen“ gegenüber Putin Härte zeigen solle, da dieser andernfalls womöglich mit seiner Armee ganz Europa erobern würde. Das war zumindest das, was Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gemacht hat. Hier ein zustimmender Kommentar aus der Zeitung „Die Zeit“ über den Hitler-Vergleich des deutschen Finanzministers Schäuble: „Diesmal hilft die Hitler-Keule“ – Kommentar in „Die Zeit“ vom 31. März 2014

Für KritikerInnen im Westen, die beispielsweise den Vergleich Putins mit Hitler für nicht gerechtfertigt erachten und z.B. auf die NATO-Osterweiterung seit 1990 hinweisen, wurde der Begriff des „Putinverstehers“ bzw. der „Putinversteherin“ geprägt: Zu diesem Thema haben die Satiriker von der Sendung „Die Anstalt“ eine Folge gestaltet – ab Minute 11:00 geht es um das neue Feindbild „Russe“:

Stellt sich für den Historiker/die Historikerin die Frage, wie es mit der Beachtung des Völkerrechts und der Menschenrechte durch die Regierungen des Westens in der Vergangenheit bestellt war. Diese Geschichte soll im Folgenden kritisch betrachtet werden. Als Einstieg dazu eignet sich die Rede des deutschen Abgeordneten Gregor Gysi (Die Linke) vom März 2014. Er legt in dieser Rede seine Sicht über die Ursachen und den Verlauf der Krim-Krise dar. Weiters erläutert er seinen Standpunkt zu dem – seiner Ansicht nach – im Zuge des Jugoslawienkriegs und der Bombardierung Serbiens im Jahr 1999 begangenen Völkerrechtsbruch durch die NATO:

>>> Ein Überblick über die Geschichte der Militärinterventionen und der Zusammenarbeit des „Westens“ mit Diktatoren seit 1945 als PDF

Im folgenden der Link zu einem Interview mit dem U.S.-Journalisten Chris Hedges über die Frage der Kriegspropaganda des Westens:

>>> Prezi zur Ukraine Krise 2014 als PDF

>>> Rückkehr des Kalten Krieges? Hintergrundinfos zur Ukraine-Krise 2014 als PDF

>>> Kompetenzorientierte Aufgabe zu „Urteilsbildung zu aktuellen politischen Problemen – Die Krise in der Ukraine 2014“ als PDF

>>> Link zum Themenschwerpunkt zur Ukraine von Le Monde Diplomatique

>>> Link zu einem Guardian-Artikel über die wirtschaftlichen Hintergründe des Angriffs der NATO auf Jugoslawien

Hier der Link zu einer Dokumentation über den Krieg der NATO gegen Jugoslawien 1999:

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